1. Geltungsbereich
1.1
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen an Unternehmer (§ 14 BGB).
1.2
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.
2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigen oder den Auftrag ausführen.
3. Preise
3.1
Die Preise gelten ab Werk. Nicht enthalten sind die Kosten für Verpackung und Versand sowie die gesetzliche Umsatzsteuer.
3.2
Es gelten jeweils die bei Lieferung gültigen aktuellen Listenpreise. Darüber hinaus behalten wir uns vor, bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die am Tage der Lieferung gültigen Preise aufgrund nachträglich eingetretener Kostensteigerungen (wie für Lohn, Material und Energie) zu berechnen.
4. Lieferzeit und Liefermenge
4.1
Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit Absendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, frühestens jedoch mit Erfüllung der dem Besteller obliegenden Mitwirkungspflichten (wie Beibringung von Ausführungsplänen, Unterlagen bzw. Zeichnungen und Mitteilung der für die Leistungserbringung wesentlichen Umstände) und Klärung aller Ausführungseinzelheiten zwischen den Parteien.
4.2
Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder wir die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.
4.3
Beruht die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf unvorhergesehenen, außerhalb unseres Willens liegenden Hindernissen (wie höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Ausschussarbeit, Verspätung von Vorlieferanten) sind wir berechtigt, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung angemessen hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten.
4.4
Hat der Besteller Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits auf 0,5 % des Wertes der rückständigen Lieferung für jede volle Woche der Verspätung, insgesamt aber höchstens auf 5 % des Wertes desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der wegen Verzuges nicht vertragsgemäß genutzt werden konnte.
4.5
Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig, auch wenn dadurch dem Empfänger höhere Versandspesen entstehen.
4.6
Mehr- oder Mindermengen von 10 % sind branchenüblich zulässig.
5. Verpackung, Versand und Gefahrtragung
5.1
Die Art und Weise der Verpackung bleibt uns überlassen.
5.2
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes über. Das gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.
5.3
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
6. Zahlung
6.1
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 60 Tagen ab Rechnungsdatum - auch bei Teillieferungen - ohne Abzug frei unserer Zahlstelle zu bezahlen. Bei Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto, sofern der Besteller unsere sonstigen fälligen Rechnungen bezahlt hat. Beträge unter € 25,00 sind sofort fällig.
6.2
Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und erfüllungshalber angenommen. Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.
6.3
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Besteller darf nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.
6.4
Bei einer uns bekannt werdenden wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers sind wir berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Erbringung von Sicherheiten (wie selbstschuldnerische Bankbürgschaft, Bankgarantie) zu erbringen. Kommt der Besteller der Aufforderung zur Sicherheitsleistung nicht fristgerecht nach, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
7. Ansprüche wegen Mängeln und Haftung
7.1
Offensichtliche Mängel hat der Besteller innerhalb von 14 Kalendertagen nach Anlieferung zu rügen. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
7.2
Wir leisten bei Mängeln nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Vertragspreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
7.3
Wir haften nicht für Mängel, die auf Vorgaben des Bestellers (z.B. Konstruktionszeichnungen und -hinweise) beruhen.
7.4
Alle Ansprüche wegen eines Mangels verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche gemäß Ziff. 7.5 und Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB.
7.5
Sind wir nach Vertrag oder Gesetz zum Schadensersatz verpflichtet, haften wir für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Außerdem haften wir für die mindestens fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, hier jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise auftretenden Schaden. Bei sonstigen Schäden haften wir nur für eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung. Eine Pflichtverletzung unsererseits steht der unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Die Haftung bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1
Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis sämtliche uns gegen den Besteller zustehenden Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung erfüllt sind. Bei laufender Rechnung sichert das vorbehaltene Eigentum auch unsere Saldoforderung. Bei Zahlung durch Wechsel erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Besteller als Akzeptanten.
8.2
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware erfolgt stets für uns als Hersteller, ohne dass wir hierdurch verpflichtet werden. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, überträgt uns bereits jetzt der Besteller sein (Mit-)Eigentum an der einheitlichen Sache im Umfang des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware.
Der Besteller verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und hat es gegen Feuer-, Wasser-, Bruch- und Diebstahlsschäden zu versichern.
8.3
Der Besteller ist berechtigt, die Ware bzw. unser (Mit-)Eigentum (zusammen künftig Vorbehaltsware) im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt schon jetzt alle aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (wie Versicherung, unerlaubte Handlung) entstehenden Forderungen bezüglich der Vorbehaltsware in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an uns ab, unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware zuvor bearbeitet wurde. Ist zwischen dem Besteller und seinem Abnehmer ein Kontokorrent vereinbart, bezieht sich die uns abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo und im Falle der Insolvenz auf den kausalen Saldo.
Zum Einzug der abgetretenen Forderungen ist der Besteller ermächtigt.
Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung und zum Forderungseinzug können wir widerrufen, wenn sich der Besteller in Zahlungsverzug befindet oder eine sonstige erhebliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse oder seiner Kreditwürdigkeit eintritt. Dann ist der Besteller verpflichtet, uns die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Informationen und Unterlagen zu übermitteln und die Drittschuldner von der Abtretung zu benachrichtigen.
8.4
Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die uns abgetretenen Forderungen hat uns der Besteller unverzüglich durch Übergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen zu informieren. Die uns trotz eines Obsiegens in einem hieraus folgenden Rechtsstreit verbleibenden Kosten hat der Besteller zu tragen.
8.5
Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme der Ware liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.
Wir sind berechtigt, die zurückgenommene Ware nach vorheriger Androhung der Verwertung und angemessener Fristsetzung durch freihändigen Verkauf zu verwerten. Der Verwertungserlös wird unter Abzug der Verwertungskosten auf den Preis angerechnet.
8.6
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten den Nennwert der zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, sind wir nach unserer Wahl und auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe verpflichtet.
9. Pfandrecht
Sind Lohnarbeiten vereinbart, steht uns wegen unserer Forderungen aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu. Werden wir durch die Lohnverarbeitung Eigentümer der neuen Sache oder werden von uns eingebaute Gegenstände nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes, gelten insoweit die Eigentumsvorbehalte gemäß Ziff. 8.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1
Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort unseres Lieferwerkes oder Lagers. Erfüllungsort für die Zahlung ist Achstetten-Bronnen.
10.2
Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist, Ulm. Wir sind berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
11. Schlussbestimmungen
11.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Unwirksame Bedingungen sollen durch eine ihrer wirtschaftlichen Zwecksetzung am nächsten kommende Regelung ersetzt werden.
Stand: 04/2020
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Onlineshop)
1. Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Erwin Halder KG (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1
Die im Rahmen unserer Webseite angebotenen Leistungen stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags.
2.2
Dieses Angebot erfolgt durch die Aufgabe Ihrer Bestellung, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Bestellbutton anklicken.
2.3
Wir bestätigen den Eingang Ihres Auftrags mit einer E-Mail, in der wir die Einzelheiten Ihrer Bestellung aufführen (Auftragsbestätigung). Dabei handelt es sich noch nicht um die Annahme Ihres Angebots.
2.4
Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die bestellte Ware versenden und den Versand mit einer E-Mail bestätigen (Versandbestätigung).
3. Widerrufsbelehrung
3.1 Widerrufsrecht
Jede natürliche Person, die ein Geschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), hat das folgende Widerrufsrecht:
3.1.1
Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (oder im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen die letzte Ware oder Teilsendung) in Besitz genommen haben bzw. hat, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
3.1.2
Das Widerrufsrecht kann mittels einer eindeutigen Erklärung, diesen Vertrag zu widerrufen zu wollen, ausgeübt werden. Die Erklärung ist per Post oder elektronisch an die unten stehende Adresse zu senden.
3.2 Widerrufsfolgen
3.2.1
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, und etwaig anfallende Aufschläge, Bearbeitungs- und Umlagerungsgebühren). Diese Rückzahlung wird unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
3.2.2
Die Waren sind unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
3.2.3
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.3 Ausnahmen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen bzw. erlischt bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Ebenso erlischt das Widerrufsrecht bei Waren, die Gebrauchsspuren aufweisen.
3.4 Kostentragung bei Widerruf
Bei Widerruf sind die Rücksendekosten vom Verbraucher zu tragen.
4. Vorbehalt der Lieferbarkeit
Sollte ein bestellter Artikel nach Abschluss des Kaufvertrags abweichend von der unverbindlichen Lieferzeit aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht lieferbar sein, informieren wir Sie hierüber umgehend.
Wir behalten uns vor, Ihnen in diesen Fällen einen preislich und qualitativ gleichwertigen Ersatzartikel zu senden. Wollen Sie diesen nicht annehmen oder behalten, können Sie ihn kostenfrei innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist an uns zurücksenden.
Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen umgehend zurückerstatten.
5. Liefer- und Zahlungsbedingungen
Es gelten die auf unseren Webseiten angezeigten Liefer- und Zahlungsbedingungen. Die Verpackungs- und Versandkosten können variieren. Die aktuellen Kosten werden im Warenkorb dargestellt. Die bestellten Waren werden mit einem Paketdienst unserer Wahl zugesandt.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
7. Haftung
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen durch unsere Erfüllungsgehilfen.
8. Preise
Alle Preise werden in Euro angegeben und enthalten, soweit nicht extra gekennzeichnet, die gesetzliche Mehrwertsteuer.
9. Versand- und Zusatzkosten
Zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versand- und Zusatzkosten hinzukommen. Diese werden spätestens im Warenkorb aufgeführt und sind in der Gesamtsumme enthalten.
10. Preisirrtum
Sollte uns trotz sorgfältiger Kontrollen ein Fehler bei der Erstellung oder dem Einstellen eines Preises unterlaufen, so behalten wir uns die Anfechtung des etwaig entstandenen Kaufvertrags vor.
11. Bildrechte
Die Verwendung der Bilder auf unseren Webseiten ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
12. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern Ihnen als Verbraucher nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
13. Schlussbestimmungen
13.1
Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort unseres Lieferwerkes oder Lagers.
Erfüllungsort für die Zahlung ist Achstetten-Bronnen.
13.2
Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten Ulm. Wir sind berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
13.3
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Unwirksame Bedingungen sollen durch eine ihrer wirtschaftlichen Zwecksetzung am nächsten kommende Regelung ersetzt werden.
Stand: 05/2017